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KreistagErklärung des Kreistages zur Asyl- und Flüchtlingspolitik auf Antrag der SPD und CDU Fraktion

I.           Aufgrund von Krieg und Terror sind weltweit Millionen von Menschen auf der Flucht. Seit Monaten suchen auch im Saale-Orla-Kreis hunderte Menschen Zuflucht. Diese Entwicklung stellt die größte Herausforderung seit der Deutschen Einheit dar und treibt die Menschen im Saale-Orla-Kreis besonders um. In dieser gesellschaftlichen Diskussion werden in einem breiten Meinungsspektrum viele Standpunkte, Erwartungen, Chancen, Sorgen bis hin zu Ängsten geäußert. In der Demokratie ist für eine breite, offene und sachliche Debatte immer Platz. Wichtig ist, dass wir uns als Gesellschaft nicht in zwei Lager spalten lassen. Mitmenschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen zu üben und zugleich einen kritischen Blick auf die Bewältigung dieser Herausforderung zu werfen, sind zwei Seiten einer Medaille. Politik und Verwaltung jetzt das Vertrauen zu entziehen, ist jedoch keine Lösung. Es ist keine Lösung, wenn bei Demonstrationen Angst und Ablehnung gegen den Staat, gegen Medien und gegen Flüchtlinge gepredigt werden. Dadurch wird nichts besser. Die Antwort auf das, was wir jetzt bewältigen müssen, liegt nicht auf der Straße. Die Antwort liegt nur in einem konstruktiven Miteinander der verschiedenen Akteure in Politik, Verwaltung und Gesellschaft.

II.         Der Kreistag dankt deshalb allen hauptamtlich und insbesondere ehrenamtlich engagierten Menschen vor Ort, die sich für die Flüchtlinge in unseren Städten und Gemeinden einbringen. Diese wichtige Arbeit vor Ort werden wir als Vertreter des Saale-Orla-Kreises auch weiterhin unterstützen.

III.        Der Kreistag bekennt sich dazu, dass alle staatlichen Ebenen ihren Beitrag leisten müssen, um die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren, damit wir weiterhin die Kraft haben, denen zu helfen, die als Kriegsflüchtlinge Hilfe benötigen.

IV.        Der Kreistag unterstützt die Bestrebungen, die bleibeberechtigten Flüchtlinge, schnell in die Kommunen zu verteilen, um eine zügige Integration gewährleisten zu können. Antragsteller mit unbegründetem Asyl- und Fluchtgründen - insbesondere aus sicheren Herkunftsländern - sollen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die Kommunen verteilt werden.

V.         Der Kreistag fordert von der Landesregierung, dass bei nicht Vorliegen stichhaltiger Asylgründe die Abschiebungen der betreffenden Personen umgehend vollzogen werden. Unter Beachtung der Menschenrechte soll die Rückkehr in die Heimat unter Nutzung aller rechtlichen Mittel schnellstmöglich erfolgen.

VI. Der Kreistag fordert vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge(BAMF) eine schnelle Bearbeitung sowie einen zügigen Abschluss aller anstehenden Asylverfahren.

VII. Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge(BAMF) derart auszustatten, dass die Registrierung der Flüchtlinge und die Entscheidungen über ein Bleiberecht viel schneller erfolgen kann. Die Verfahren zur freiwilligen Ausreise oder zur Rückführung der abgelehnten Asylbewerber in ihre Heimatländer kann somit zügig abgeschlossen, die Ausländerbehörden entlastet und die Ausreise besser organisiert werden.

VIII. Der Kreistag fordert, dass für die übertragenen Aufgaben der Versorgung, Unterbringung, Integration und notwendigen Rückführung von Flüchtlingen die Landkreise und Gemeinden (z.B. bei Kindergärten) eine 100% Übernahme der entstehenden Kosten erhalten. Alle im Zuge der Flüchtlingskrise resultierenden Kosten sind ausschließlich von Bund und Land zu tragen. Eine Finanzierung durch eine diesbezügliche Erhöhung der Kreisumlage wird vom Kreistag abgelehnt.

IX.        Der Kreistag unterstützt eine aktive Integrationsarbeit. Die Voraussetzungen zur schnellen Integration - die für unsere Land, gerade im Hinblick auf demografische Entwicklungen oder der Unterbesetzung von Ausbildungsstellen, eine Chance bedeuten kann - müssen geschaffen werden. Integration bedingt ein Aufeinanderzugehen von beiden Seiten. Einerseits kann die heimische Bevölkerung durch den Kontakt mit Asylbewerbern unberechtigte Ängste abbauen. Andererseits sind die Asylbewerber ebenfalls verpflichtet die in Deutschland geltenden Rechte und Bestimmungen einzuhalten. Besonders in der Schule sind die Elternhäuser in der Sensibilisierungspflicht, um die Basis für eine gelungene Integration der Kinder zu schaffen.

X.         Verstöße gegen die Deutsche Rechtsordnung sind konsequent zu ahnden und gegebenenfalls sind die betreffenden Personen abzuschieben.

XI.        Der Kreistag fordert von Ausländern und Asylbewerbern, die sich in unserem Land aufhalten, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie die Gesetze unseres Landes zu achten und strikt einzuhalten. Unsere Werte und Traditionen müssen respektiert und geachtet werden. Sie sind, wie beispielsweise die Meinungs- und Religionsfreiheit sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht verhandelbar. Wir sprechen uns zudem entschieden gegen die Vollverschleierung im öffentlichen Raum aus.

 XII.      Der Kreistag fordert eindringlich den Schutz der Deutschen und Europäischen Grenzen. Illegaler Grenzübertritt ist entschieden zu ahnden.

 

Veröffentlicht von SPD Saale-Orla-Kreis am 18.02.2016

 

KreistagKoalitionsvertrag zwischen der SPD und der CDU im Saale-Orla-Kreis

Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD im Kreistag des Saale-Orla Kreises für die Wahlperiode 2014-2019

I. Inhaltliche Kernprojekte der Koalition

  1. Nachdrücklicher und entschiedener Einsatz für den Erhalt des Saale-Orla-Kreises

CDU und SPD setzen sich gemeinsam dafür ein, dass der Saale-Orla Kreis mit seiner Kreisstadt Schleiz erhalten bleibt. Diese Position werden die Koalitionspartner gegenüber der Landesregierung offensiv vertreten. Beide Partner sind sich darin einig, dass sich der Landkreis und die Koalitionsparteien in der Diskussion um die Gemeindegebietsreform konstruktiv und aktiv einbringen. Dabei soll insbesondere die Stärkung der zentralen Orte eine Rolle spielen.

  1. Eintreten für Demokratie und Toleranz

CDU und SPD werden überall offensiv für die demokratischen Grundwerte, für Vielfalt und Toleranz eintreten. Dabei steht weiterhin der Kampf gegen Rechtsextremismus besonders im Fokus. Geeignete Initiativen und Projekte werden von den Koalitionspartnern unterstützt.

  1. Erarbeitung eines umfassenden Konzeptes zur Unterbringung und Integration von Asylbewerbern, Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen

CDU und SPD setzen sich für eine Willkommenskultur im Saale-Orla-Kreis ein. Die Koalitionspartner streben ein umfassendes Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen an. Dabei gilt die Maßgabe: Dezentralität vor Zentralität. Wir streben an, lokale runde Tische einzurichten, um vor Ort Themen der Flüchtlingsunterbringung etc. im Konsens aller Beteiligten zu besprechen. Darüberhinaus wollen wir die Angebote zur Sprachförderung von Migranten verbessern und mit Blick auf den Fachkräftemangel Potentiale für den regionalen Arbeitsmarkt erschließen. Die Koalitionspartner stimmen zudem darin überein, dass Zuwanderung auch eine Chance für die demographische Entwicklung darstellt.        

  1. Transparente Kommunalpolitik

CDU und SPD setzen sich dafür ein, dass kommunalpolitische Entscheidungen für die Bürger transparent nachvollziehbar sind. Daher streben beide Koalitionspartner an, dass zukünftige Kreistagssitzungen im Internet  übertragen werden.

  1. Investitionen in Bildung und Sport

CDU und SPD werden weiterhin in Schulen und Sportstätten investieren. Noch in dieser Wahlperiode des Kreistages wollen beide Koalitionspartner den Schulnetzplan fortschreiben.  Dort, wo es vor Ort gewünscht ist, wird der Aufbau von Gemeinschaftsschulen durch die Koalitionspartner unterstützt. Ziel der Koalitionspartner ist es, die Vielfalt an Schularten im staatlichen Schulsystem zu erhalten und freie Schulträger in ihrer Arbeit positiv zu begleiten.

  1. Investitionen in Infrastruktur

CDU und SPD werden neben den Investitionen in Schulen und Sportstätten, den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einen besonderen Stellenwert geben. Der Lückenschluss der Höllentalbahn zwischen Thüringen und Bayern wird von beiden Partner unterstützt und weiterhin eingefordert. Weiterhin wollen CDU und SPD die digitale Infrastruktur im Landkreis voranbringen. So könnten in öffentlichen Einrichtungen, wie Rathäusern und Schulen sowie in Kooperation mit der Sparkasse, Hot-Spots eingerichtet werden, um W-Lan öffentlich, kostenfrei zugänglich zu machen.

  1. Tourismusregion Saale-Orla und Thüringer Meer unter einem Verbund vereinigen

CDU und SPD wollen den Tourismus in der Region weiter voranbringen. Wir streben an den Fusionsprozess zwischen dem Tourismusverbund Rennsteig-Saaleland mit Partnern abzuschließen. Damit streben wir insbesondere eine Optimierung der Vermarktung des touristischen Angebotes an. Eine Optimierung bei der Vermarktung soll auch im Bereich der Onlinemedien verstärkt werden. So wollen wir die Entwicklung einer Tourismus-App für den Landkreis unterstützen. Das Regionale Entwicklungskonzept „Thüringer Meer“ soll weiterhin umgesetzt werden. Außerdem streben die Koalitionspartner an, das Radwegesystem weiter auszubauen. So soll beispielsweise die Bahnstrecke Bad Lobenstein – Ziegenrück – Triptis perspektivisch zum Radweg ausgebaut werden.

  1. Erarbeitung eines umfassenden Energiekonzeptes des Landkreises in Zusammenarbeit mit den Kommunen und den lokalen Stadtwerken

CDU und SPD im Saale-Orla-Kreis sehen in der Energiewende eine besondere Chance für die Kommunen und die Wertschöpfung vor Ort. Die Koalitionspartner streben deshalb ein Energiekonzept des Landkreises in Zusammenarbeit mit den Gemeinden an. Damit sollen weitere potentiale zum Ausbau der erneuerbaren Energien und Maßnahmen zur Energieeffizienz erschlossen werden. Beide Koalitionspartner sprechen sich klar gegen eine zusätzliche Gleichstromtrasse aus.

  1. Courage gegen Drogen

CDU und SPD treten gemeinsam dafür ein, den Kampf gegen Drogen, insbesondere gegen Crystal Meth weiter zu intensivieren. Lokale Initiativen werden unterstützt und mögliche Fördermittel ausgeschöpft.

  1. Weiterentwicklung der kreiseigenen AWZ-GmbH

CDU und SPD streben an, die kreiseigene AWZ-GmbH zu einer Serviceagentur für Wirtschaftförderung, Kreis-entwicklung und Standortmarketing in Zusammenarbeit mit den Kommunen im Landkreis weiterzuentwickeln.

 

 

II. Wahl der Beigeordneten und Beauftragten

Das Vorschlagsrecht für die Wahl von Beigeordneten des Landrates liegt bei der SPD.  

Der 1. ehrenamtliche Beigeordnete ist neben den in der Hauptsatzung verankerten Rechten und Pflichten im Rahmen des ehrenamtlich Möglichen für die Themen Radwegenetz und Euregio-Egrensis zuständig. Der 2. ehrenamtliche Beigeordnete ist neben den in der Hauptsatzung verankerten Rechten und Pflichten im Rahmen des ehrenamtlich Möglichen für die Ehrenamts- und Sportförderung zuständig. Beide ehrenamtliche Beigeordnete betreuen gemeinsam mit der Partnerschaftsbeauftragten des Landkreises die Partnerlandkreise. Außerdem wird beiden ehrenamtlichen Beigeordneten ein Büroraum im Landratsamt zur Verfügung gestellt. Das Vorschlagsrecht für die Wahl der/des Partnerschaftsbeauftragten liegt bei der  CDU. Das Vorschlagsrecht für die Wahl der/des Generationenbeauftragten nimmt die SPD wahr. Der/Die Generationenbeauftragte ist der/die Vertreter/in des Landkreises im Landesseniorenbeirat.

 

 

III. Verfahren der politischen Zusammenarbeit

Die Koalitionsparteien bilden einen Koalitionsausschuss. Der Koalitionsausschuss regelt grundlegende Fragen, die einer Abstimmung beider Seiten bedürfen. Er tritt regelmäßig sowie auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen. Dem Koalitionsausschuss gehören die Vorsitzenden der Parteien und Fraktionen der Koalitions-partner der CDU und der SPD des Saale-Orla-Kreises an, der Landrat und weitere von den Koalitionsparteien benannte Vertreter (insgesamt jeweils 5 pro Koalitionspartner).

Bei Bedarf können einvernehmlich weitere Personen hinzugezogen werden. Entscheidungen sind einstimmig zu treffen. Die Ergebnisse werden schriftlich festgehalten.

Die beiden Koalitionspartner verpflichten sich, entsprechend ihrer Koalitionsvereinbarung im Kreistag und seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. Anträge werden gemeinsam oder -im Ausnahmenfall- im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht. Das gilt auch für  Fragen, die nicht Gegenstand der Koalitionsvereinbarung sind. Ebenso wird ein einheitliches Diskussions- und Abstimmungsverhalten der Vertreter/innen der Koalitionsfraktionen in Gremien der Eigenbetriebe oder in Gesellschaften, an denen der Kreis beteiligt ist, vereinbart. Im Falle der Nichteinigung enthalten sich die Koalitionspartner.

Beide Koalitionspartner vereinbaren bei Bedarf diesen Koalitionsvertrag zu präzisieren bzw. fortzuschreiben.

Veröffentlicht von SPD Saale-Orla-Kreis am 09.09.2015

 

KreistagSPD Fraktion wählt neue Führungsspitze

Enrico Kleebusch neuer Fraktionsvorsitzender

Die Berufung von Frank Roßner zum Präsident des Landesverwaltungsamtes in Weimar, mit der gleichermaßen sein Mandat im Kreistag erlosch, erforderte personelle Veränderungen in der SPD-Fraktion des Landkreises.

Die Fraktion begrüßte in ihrer Sitzung am 11.02.2015, Annette Feike erneut in ihren Reihen. Als ehrenamtliche Beigeordnete und Vorsitzende des Sozialausschusses der vergangenen Legislaturperiode, rückt sie für Roßner in den Kreistag. Die Kommunalpolitikerin, die außerdem über viel Erfahrungen aus ihrer Arbeit im Stadtrat von Schleiz verfügt, wird fortan wieder aktiv in die Kreistagsarbeit eingebunden.

Gleichzeitig wurde mit dem Ausscheiden des Fraktionsvorsitzenden Frank Roßner die Wahl einer neuen Führungsspitze notwendig. Zum neuen Vorsitzenden der Fraktion wurde der 27- jährige Pößnecker, Enrico Kleebusch, gewählt. Seine neue Stellvertreterin ist Regie Kanis aus Saalburg – Ebersdorf.

Mit dem Chemie-Doktoranden der gleichzeitig auch Betriebswirtschaftslehre studiert, übernimmt eine neue Generation noch mehr Verantwortung in der kommunalpolitischen Arbeit der SPD. Seine Stellvertreterin sammelte als ehrenamtliche Beigeordnete des Saale-Orla- Kreises und Landtagsabgeordnete, bereits vielfältige politische Erfahrungen.

Die kontinuierliche Arbeit der SPD-Fraktion im Kreistag wird damit auch zukünftig erfolgreich fortgeführt. Wir bedanken uns bei Frank Roßner, Peter Oppel und Rüdiger Wohl, für die Arbeit als bisherige "Führungsspitze der Fraktion".


 




 

Veröffentlicht von SPD Saale-Orla-Kreis am 13.02.2015

 

KreistagPressemitteilung der Fraktion der SPD im Kreistag Saale - Orla Kreis

Zum heutigen OTZ-Artikel „Bürgerbüro in Bad Lobenstein auf der Streichliste“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag Saale-Orla-Kreis, Rüdiger Wohl, dass die SPD-Kreistagsfraktion sich gegen die Schließung der Bürgerbüros in Bad Lobenstein, aber auch in Pößneck ausspricht.

„Diese Bürgerbüros sind von ihrer Eröffnung an ein wesentlicher Träger der Akzeptanz in den Altlandkreisen Lobenstein und Pößneck für den Saale-Orla-Kreis mit dem Kreissitz in Schleiz“, so Rüdiger Wohl.

Anstatt mit Hilfe von ominösen „Streichlisten“ Ängste zu schüren über den Abbau von den Leistungen und Einrichtungen, sowie unter Zuhilfenahme von platten Schuldzuweisungen, muss endlich von CDU-Landrat Fügmann und der CDU die Rückkehr zu solider und vertrauensvoller Arbeit in der Koalition erfolgen.

Rüdiger Wohl: „Ich fordere die CDU auf, endlich die lang angekündigte gemeinsame Haushaltsklausur durchzuführen. Meine Fraktion ist dazu bereit. Wir werden uns notwendigen und sinnvollen Sparmaßnahmen nicht verschließen. Weitere Kürzungen zu Lasten sozial Schwacher wird es aber mit uns nicht geben.“

Hirschberg; 27.07.2012

Rüdiger Wohl

Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht von SPD Saale-Orla-Kreis am 01.08.2012

 

KreistagZustimmung der SPD-Fraktion zu Schulbaumaßnahmen und der Neufassung der Unterkunftsrichtlinie

SPD- Fraktion setzt im Kreistag erfolgreiche Arbeit für den Saale- Orla- Kreis und deren Bewohnere erfolgreich fort.
Heute wurde unser Bürgerlandrat Frank Roßner im Kreistag verabschiedet und der neue Landrat vereidigt.
Für uns als Fraktion heißt es jetzt erst recht, den erfolgreich eingeschlagenen Weg fortzusetzen.
Dies haben wir heute mit der Zustimmung zu wichtigen Beschlüssen im Kreistag gezeigt.
Wir haben die Finanzierung der Schulbaumaßnahmen in Tanna, Schleiz und Pößneck durch entsprechende Beschlüsse gesichert und auch die Schulsozialarbeit, insbesondere deren Ausweitung auf die Grundschulen, finanziell untersetzt.
Durch die Zustimmung der SPD können nun außerdem die Kosten der Unterkunft und Heizung bei Leistungen zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsminderung und bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende den Veränderungen der letzten Jahre angepasst werden.
Die betroffenen Personen erhalten nun entsprechend der Änderungen der Bestimmungen im Sozialgesetzbuch und den Kostensteigerungen eine entsprechende Unterstützung.
Über den heute eingebrachten Nachtragshaushalt werden wir als Fraktion und in den Ausschüssen in den nächsten Wochen intensiv beraten.

Veröffentlicht von SPD Saale-Orla-Kreis am 27.02.2012